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NRW-Finanzminister: Justizministerin gewährt Steuerbetrügern Schutz vor...
Düsseldorf – NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeworfen, sie würde vermögende Steuerbetrüger vor der Strafverfolgung...
View ArticleFDP-Politiker Kubicki rechnet mit Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz
Berlin/Bern – Der Fraktionsvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, geht davon aus, dass das von der Bundesregierung gewünschte Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern wird. In der...
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“Focus”: NRW zahlte gut zehn Millionen Euro für Daten aus der Schweiz
Düsseldorf – Für Daten deutscher Schwarzgeldanleger in der Schweiz hat Nordrhein-Westfalen nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Focus” 10,3 Millionen Euro bezahlt. Dies gehe aus einer Antwort...
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SPD-Länder vertagen Beratungen über Vermögensteuer
Berlin – Die SPD-regierten Bundesländer können sich bislang nicht auf ein Konzept zur Wiedereinführung der Vermögensteuer einigen. Die Beratungen über eine Gesetzesinitiative wurden nach Informationen...
View ArticleSteuerabkommen: NRW sieht keine Chance für Vermittlungsverfahren
Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance. “Es bleibt dabei: Das vorliegende...
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Angela Wefers: Kommentar zum Schweizer Steuerabkommen
Frankfurt – Pünktlich zur Verhandlung im Vermittlungsausschuss über das Schweizer Steuerabkommen nächste Woche sind Ermittlungserfolge aus illegal beschafften Steuerdaten publik geworden. Schon kurz...
View ArticleNRW-Finanzminister gegen automatische Verjährung bei Steuerhinterziehung
Düsseldorf – Nach dem jüngsten Ermittlungserfolg der Bochumer Staatsanwaltschaft mit einer Schweizer Steuer-CD dringt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf ein schärferes Vorgehen gegen...
View ArticleVerjährungsfrist bei Steuerhinterziehung: FDP kritisiert NRW-Finanzminister
Berlin – Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, hat die Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD), der eine Abschaffung der...
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NRW-Finanzminister: Rot-Grün will Mehrheit im Bundesrat ausgiebig nutzen
Berlin – Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die neue Gestaltungsmacht im Bundesrat ausgiebig nutzen. “Es...
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NRW-Finanzminister Walter-Borjans warnt: Zusammenarbeit der Länder in Gefahr
Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat an Bayern und Hessen appelliert, von ihrer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich Abstand zu nehmen....
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NRW-Finanzminister Walter-Borjans verteidigt Länderfinanzausgleich
Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans verteidigt die umstrittene Regelung zum Länderfinanzausgleich. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk nannte der SPD-Politiker...
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NRW-Finanzminister kritisiert “Selbstbedienungswettbewerb” unter deutschen...
Berlin – Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), hat in der Debatte um Manager-Gehaltsexzesse schwere Vorwürfe gegen die deutsche Wirtschaft erhoben. “In den Topetagen...
View ArticleManagergehälter: CSU offen für Gesetzesänderungen
Berlin – Nach dem Erfolg des Schweizer Volksbegehrens zur Begrenzung von Managergehältern sieht die CSU auch in Deutschland Handlungsbedarf. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt,...
View ArticleNRW-Finanzminister kritisiert Tarifabschluss im öffentlichen Dienst
Düsseldorf – NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder kritisiert. “Das Ergebnis macht unsere Bemühungen um die Konsolidierung des...
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SPD-Finanzminister begrüßen Schäubles Pläne gegen Steuerbetrug
Berlin – Die SPD-regierten Bundesländer haben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unterstützung bei der europäischen Initiative gegen Steuerhinterziehung in Aussicht gestellt. “Wenn Herr Schäuble...
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SPD rechnet bei Vermögensteuer mit maximal 150.000 Betroffenen
Berlin – Die von der SPD geplante Vermögensteuer wird nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) weniger als 150.000 Personen betreffen. “Wir reden über...
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NRW-Finanzminister will hart gegen Steuersünder vorgehen
Düsseldorf – NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will in Nordrhein-Westfalen gegen Steuersünder hart vorgehen und fordert im Kampf gegen Steueroasen eine bessere Zusammenarbeit innerhalb...
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Steuer-CDs haben NRW bisher mehr als 670 Millionen Euro gebracht
Düsseldorf – Der Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen und die Auswertung der Selbstanzeigen haben Nordrhein-Westfalen bislang zusätzliche Einnahmen von insgesamt mehr als 670 Millionen Euro...
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Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Walter-Borjans wegen...
Köln – Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat es nach Anzeigen mehrerer Bürger abgelehnt, Ermittlungen gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Finanzbeamte...
View ArticleBericht: SPD will nach der Wahl über Steuerabkommen mit der Schweiz verhandeln
Berlin – Auch wenn sich die Schweiz neuerdings wieder verhandlungsbereit zeigt, will die SPD erst nach der Bundestagswahl einen erneuten Anlauf für ein Steuerabkommen mit den Eidgenossen unternehmen....
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Länder-Finanzminister wollen gemeinsam gegen Steuertricks von Unternehmen...
Berlin – Die Länder-Finanzminister wollen gezielter als bisher gegen die aggressive Steuervermeidung von Konzernen vorgehen. Nach Informationen des “Handelsblatts” (Freitagausgabe) werden sie dazu bei...
View ArticleNRW-Finanzminister warnt Schäuble vor “Blankoscheck” für Spanien
Berlin – Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) knüpft die von der Bundesregierung geplante Hilfe der staatlichen Förderbank KfW für kleine und mittlere Unternehmen in...
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NRW-Finanzminister fordert: Körperschaftsteuer für Flut-Fonds erhöhen
Düsseldorf – NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Finanzierung des Fluthilfe-Fonds vorübergehend die Körperschaftssteuer zu erhöhen. “Ich habe kein...
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Bankgeheimnis: NRW will Schweiz noch stärker unter Druck setzen
Düsseldorf – Nach dem Scheitern des US-schweizerischen Steuerabkommens hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die internationale Deutschland noch stärker unter Druck zu setzen, ihr...
View ArticleStrafbefreiende Selbstanzeige: Finanzstaatssekretäre beraten über Verschärfung
Berlin – Am Donnerstag beraten die Finanzstaatssekretäre von Bund und Ländern über eine Verschärfung der strafbefreienden Steuerselbstanzeige. “Baden-Württemberg setzt sich für eine zweifache...
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Bundesländer wollen von Soli-Einnahmen profitieren
Berlin – Mehrere Bundesländer fordern vom Bund eine Beteiligung an den steigenden Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte der...
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NRW-Finanzminister lehnt mehr Steuerautonomie der Länder ab
Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat mehr Steuerautonomie für die Bundesländer kategorisch abgelehnt. “Finanzschwächere Länder würden dadurch in einen...
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NRW-Finanzminister: Null Toleranz gegen Steuersünder
Berlin – Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, sich im Kampf gegen Steuerbetrug stärker an den USA zu orientieren: “Null-Toleranz ist die...
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Finanzminister: NRW-Neuverschuldung bleibt unter drei Milliarden Euro
Düsseldorf – Das Land Nordrhein-Westfalen wird dieses Jahr laut Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) weniger neue Schulden aufnehmen als aktuell geplant. “Statt der geplanten 3,2...
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NRW-Finanzminister attackiert Merkel in "Grexit"-Debatte
Berlin – Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte um einen Euro-Ausstieg Griechenlands scharf attackiert. “Ich finde...
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